Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Kultusministerium untersagt freien Schulen integrativen Unterricht

„Die Sächsische Bildungsagentur macht schon Nägel mit Köpfen, obwohl die Expertenkommission zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die Kultusminister a.D. Roland Wöller im August 2011 auf Druck des Landtags einsetzte, noch keine Empfehlungen vorgelegt hat. Die Bildungsagentur verbietet den Schulen in freier Trägerschaft mal kurzerhand, Kinder mit Behinderung zu unterrichten.

Diese Belehrung erhielten die Träger der freien Schulen Ende November. Ihr Entsetzen ist groß, da es für diese Anweisung keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Dabei sind es gerade diese Schulen, die stärker als öffentliche Mittelschulen und Gymnasien auch Kinder mit besonderem Förderbedarf aufnehmen und differenziert unterrichten. Während die staatlichen Schulen ab Klasse 5 nach wie vor nicht differenziert unterrichten dürfen und alle Schüler in der gleichen Zeit zum gleichen Lernziel geführt werden müssen, haben die freien Schulen längst differenzierten Unterricht eingeführt. Damit wird es z.B. auch geistig behinderten Kindern möglich, in der Gemeinschaft zu lernen, ohne zwangsweise das Jahrgangsziel erreichen zu müssen.

Die UN-Behindertenkonvention fordert alle Länder seit März 2009 auf, Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu schaffen. Sachsen hat sich bisher deutschlandweit nicht gerade mit Ruhm bekleckert und den Prozess eher mit angezogener Handbremse eingeleitet. Es bedurfte erst eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Linken und der CDU/FDP-Koalition, um das Ministerium in Bewegung zu setzen. Die jetzt erfolgte Anweisung durch die Bildungsagentur ist ein Beweis für die Borniertheit der Behörde gegenüber den Forderungen der Eltern und Kinder mit Behinderung.“

Arne Grimm

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

» Kultusministerium: „UN-Konvention wird dabei berücksichtigt“ (PDF)

 

Erklärung von Otto Herz zum Inklusions-Verbot der SBA

„Dem angeordneten Inklusions-Verbot werden wir keine Folge leisten. 'Wir sind die Schulen'. Inklusion ist ein Menschenrecht. Ein Land und eine Regierung, das die Einhaltung und Einlösung von Menschenrechten hinausschieben, behindern, unterbinden und verbieten will, das offiziell auffordert, Menschenrechte zu verletzen, diesem Land und dieser Regierung und den nachgeordneten Instanzen versagen wir die Gefolgschaft. Gerade in Deutschland mit seiner Geschichte gilt es klar zu bekennen: Die Menschenrechte umzusetzen und einzulösen, Wege für deren Erfüllung zu finden und zu entwickeln, diesem Gebot fühlen wir uns und sind wir verpflichtet. Wir fordern die Bildungsagentur auf, ihre menschenrechtsempfehlende Empfehlung sofort zurückzuziehen und statt dessen Mittel und Wege zu finden, dass das Menschenrecht auf Inklusion in allen Bildungseinrichtungen und in der Gesamtgesellschaft kompetent verwirklicht werden kann. Wir erinnern – sinngemäß – an das Wort des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky:

'Wird nicht sofort und bedingungslos der Weg zur Verfassung wieder angetreten, so wird die außerparlamentarische Regierungsweise von oben mit außerparlamentarischen Abwehrmaßnahmen von unten beantwortet werden. Denn es gibt auch ein Notrecht des Volkes gegen abenteuerlich experimentierende Obrigkeiten.'“