Pressemitteilung-nach mündl. Verhandlung

Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Freie Schulen:

Verhandlungsverlauf lässt auf Grundsatzurteil zur zukünftigen Finanzierung hoffen

 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN DIE LINKE, SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

Dresden, 28. August 2013


Heute fand in Leipzig die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie mehrerer Abgeordnete der LINKEN zur Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft statt. Vor vollem Saal debattierten die Parteien auf intensive Nachfragen des Gerichtes drei Stunden auf fachlich hohem Niveau die strittigen Finanzierungsgrundlagen zu den freien Schulen.

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller, Prof. Dr. Friedhelm Hufen, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die mündliche Verhandlung hat gezeigt, dass sich die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes intensiv mit unseren Argumenten auseinandergesetzt haben. Präzise Fragen wurden sowohl zur Streichung der Schulgelderstattung, zur Verlängerung der Wartefrist als auch zur Kopplung der Zuschusshöhe an Mindestschülerzahlen gestellt. Das Gericht hat sich darauf eingelassen, die Gesamtsituation der Schulen in freier Trägerschaft in den Blick zu nehmen. Ich erhoffe mir, dass das Verfassungsgericht das Verfahren zum Anlass nimmt, um grundsätzliche Erwägungen zur rechtssicheren und angemessenen Finanzierung der freien Schulen im Freistaat Sachsen zu treffen.“

Der Termin der Urteilsverkündung wurde vom Gericht auf Freitag, den 15. November, 10 Uhr, festgesetzt.

Verhandlungsgbeginn am 28. August 2013

Für den Verhandlungstermin am 28.8.2013 10 Uhr zur Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig können bei der Referentin Frau Erhardt unter der Telefonnummer : 0341/2141-221 Plätze bestellt werden.

Unter diesem Link haben wir weitere Informationen zusammengestellt. Wir freuen uns über Hinweise und Ergänzungen.

Auf diesem Link finden Sie den Vortrag des Verfassungsrechtlers Di Fabio zu Schulen im freiheitlichen Staat.

Normenkontrollklage beim Sächsischen Verfassungsgericht eingereicht

Die Normenkontrollklage zu den Kürzungen gegenüber freien Schulen beim Sächsischen Verfassungsgericht wurde am 28.03.2012 eingereicht.
» Die Meldung der Fraktion dazu finden Sie hier.

Es folgte im Mai 2012 die Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz sowie Ende August 2012 - auf Antrag wurde die Frist zur Abgabe verlängert - die Stellungnahme der Staatsregierung.

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