Normenkontrollklage beim Sächsischen Verfassungsgericht eingereicht

Die Normenkontrollklage zu den Kürzungen gegenüber freien Schulen beim Sächsischen Verfassungsgericht wurde am 28.03.2012 eingereicht.
» Die Meldung der Fraktion dazu finden Sie hier.

Es folgte im Mai 2012 die Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz sowie Ende August 2012 - auf Antrag wurde die Frist zur Abgabe verlängert - die Stellungnahme der Staatsregierung.

Derzeit ist Prof. Dr. Hufen, der die Klage beim Sächsischen Verfassungsgericht vertritt, mit der Reaktion auf diese Stellungnahmen befasst. Diese wird etwa Mitte November erwartet. Wir stehen dazu in engem Kontakt, auch mit der VetreterInnen der freien Schulen bzw.ihren Interessenvertretungen.

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