Neues Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft beschlossen

Durch den Verfassungsgerichtsbeschluss vom Nov. 2013 erzwungen, wurde gestern,  am 8. Juli 2015, im sächsischen Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen alle Bedenken der Experten der Anhörung vom 17. April, der Opposition sowie der Betroffenen das neue Gesetz der Schulen in freier Trägerschaft beschlossenen.
Bezeichnend ist auch, dass alle Änderungsanträge der Opposition schon im Schulausschuss und in der Anhörung prinzipiell abgelehnt wurden.

Selbst für die Schulen, die das unrechtsmäßige 4. Jahr der Wartefrist ohne jegliche finanzielle Unterstützung auskommen mussten, soll es keine Entlastung geben. Beispiel: Natur- und Umweltschule

Zur Erinnerung:
Das Landesverfassungsgericht hat die ständige Verschlechterung der Lage der Schulen in freier Trägerschaft und somit deren komplette Finanzierung für verfassungswidrig erklärt! Das Oberverwaltungsgericht hat die Regelungen zur Wartefrist als nicht gesetzesmäßig gekippt, und, und, und....

Somit galt dieser verfassungswidrige Zustand auch in der Vergangenheit und ist Verfassungsbruch.
In der gestrigen Debatte wurde klar, dass die Regierungspartei CDU nicht gewillt ist, diesen selbst verschuldeten Rechtsbruch von 2010 anzuerkennen und den dadurch Geschädigten zu helfen.


Der Landes-Eltern-Rat hat mehrfach die Interessen der Eltern eingefordert und äußert sich in seiner Pressemitteilung klar gegen dieses Gesetz.

» Pressemitteilung des LER (PDF)

» brandaktuelles Urteil des Staatsgerichtshofs Stuttgart (Link)
(entspricht dem Verfassungsgericht des Freistaates)


Top 2 am 8. Juli
Lesung und Beschlussfassung zum Entwurf "Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)"

» 16. Sitzung des Plenums vom 08.07.2015 - Das Programm

» BESCHLUSSEMPFEHLUNG

Einladung die Gesetzesverabschiedung klein, fein, kritisch und munter zu begleiten.

8 Juli 11-13 Uhr vor dem Landtag


Thema: Eure letzte Chance! (vor den Sommerferien)

  • Letzte Chance, Herr Tillich, unsere Petition entgegen zu nehmen!
  • Letzte Chance, Frau Kurth, uns Eltern anzuhören!
  • Letzte Chance für Ministerium und Verwaltung uns endlich die Zahlen zu bringen!
  • Letzte Chance die Schülerinnen zu hören: Schülerbühne!

Letzte Chance für ein verfassungsgemäßes Gesetz!

Kommt also vorbei. In zwei Stunden werdet Ihr viel Spaß haben und umfassend informiert. Das könnt Ihr allen Interessierten mitteilen, ob Schülerschaft, Eltern, Pädagogen oder Träger. Die schon Eingeweihten dürfen die Stände mit gestalten.

Das Aktionsbündnis „Schule für ALLE“

Eltern der Natur- und Umweltschule verwahren sich gegen Falschbehauptungen der Sächsischen Bildungsagentur

» NUS Erklärung der Eltern vom 21.05.2015 (PDF)

Teilerfolg für Dresdner Natur- und Umweltschule

NUSDer Traeger der Dresdner Natur- und Umweltschule hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Dresden einen Teilerfolg erzielt. Die Richter verpflichteten die Schulbehoerde über den Antrag auf Genehmigung der bereits seit 2011 betriebenen Grundschule mit den Klassenstufen 1 bis 4 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden - Urteil vom 4. Juni 2015, Az. 5 K 1157/13.

» nus-dresden.de

Kundgebung am 10. Juni 2015, 15 Uhr vor dem Landtag


» www.aktive-schule-dresden.de/Kundgebung
» Aufruf zur Großkundgebung
» www.facebook.com/freiebildung


Poster Variante 1Poster Variante 2Poster Variante 3Poster Variante 4


3.000 Eltern, Pädagogen und Schüler fordern ein faires und verfassungskonformes Schulgesetz 


Mit einem bunten Mitmach-Bühnenprogramm,  haben rund 3000 Schüler, Eltern und Lehrer freier Schulen am 10. Juni vor dem sächsischen Landtag in Dresden für eine gleichberechtigte Behandlung aller Schulen im Freistaat demonstriert.
Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis «Schule für alle», das Eltern, Schülern und Träger freier Schulen aus Sachsen vereint. Das Bündnis fordert eine gleiche Finanzierung jedes Schulkinds in Sachsen um Schulgeldfreiheit, den Erhalt und die Ausstattung der Schulgebäude erhalten und ausstatten und die tarifgleiche Bezahlung von Pädagogen an freien Schulen gewährleisten zu können. Denn nur so sei freier Zugang zu Bildung und Chancengleichheit gewährt, wie ein Sprecher erläutert. Auch die gemeinsame Forderung freier und staatlicher Schulen nach Selbstbestimmung wurde gestellt.
Anlass für die Kundgebung ist die Überarbeitung des "Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft“ in diesem Jahr. Dies wurde nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs notwendig, das 2013 einige Regelungen im Gesetz als verfassungswidrig einstufte. So wurde unter anderem festgestellt, dass für Schulen in staatlicher Trägerschaft kein Vorrang gegenüber Schulen in freier Trägerschaft besteht. Das Aktionsbündnis „Schule für alle“ sieht den geforderten Grundsatz der Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der öffentlichen Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft nicht gewährleistet.
Bereits seit Beginn des Jahres organisierten Aktive des Bündnisses darum Aktionen für ein verfassungskonformes Gesetz für freie Schulen. Dazu zählt die Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!", die insgesamt 27.000 Menschen unterzeichneten und der Smart Mob „Zahlen holen“ im Kultusministerium und in der Sächsischen Bildungsagentur.

Nach den vorangegangenen Aktionen bildete die Kundgebung „Gute Schulen für alle!“ nun einen weiteren
Höhepunkt in diesem Schuljahr, welcher von namhaften Künstlern wie Manfred Breschke vom Dresdner Kabarett Breschke & Schuch, der Sängerin, Schauspielerin und Kolumnistin Anna Mateur sowie dem Liedermacher Gerhard Schöne künstlerisch unterstützt wurde. Ebenso bot das Podium vielen Schülern Raum, poetisch und musikalisch ihre kritische Sicht auf die bestehende Ungleichbehandlung zu verdeutlichen. Die Statements verschiedener Abgeordneter lassen hoffen, dass das politische Ringen um ein faires allgemeines sächsisches Schulgesetz nicht abreißt. Die Organisatoren der Kundgebung resümieren: „Wir sind uns sicher, dass unser Anliegen klar und deutlich rüber gekommen ist. Wir reichen allen Mandatsträgern in der Politik und den beteiligten Verbänden unsere Hand, damit wir konstruktiv-kritischer Teil des weiteren Diskussionsprozesses sind!“

   
Fotos: Christoph Brogsitter, Clemens Kahrs

Postkartenaktion!

Mit der gemeinsamen Postkartenaktion wollen wir unseren Landesvater, Stanislaw Tillich, in seiner Bildungsinitiative unterstützen und erstmals die Anliegen der gesamten Elternschaft vom Kindergarten an in ein zeit- und bedarfsgerechtes Schulgesetz einbringen.

» Postkarte als PDF-Datei downloaden

Dokumentarfilm „Being and Becoming“ am 29. Mai 2015 im Kino im Dach

Being and Becoming

Wie wäre es, wenn wir Kinder nicht nach vorgegebenen Lehrplänen unterrichteten, sondern sie einfach das lernen ließen, wovon sie begeistert sind?


Wir möchten euch gerne ins Kino im Dach einladen: Am 29.5.2015 um 20 Uhr könnt ihr mit uns gemeinsam den Dokumentarfilm "Being and Becoming" von Clara Bellar ansehen und im Anschluss mit praktizierenden Freilernen zum Thema diskutieren. Genug Rederaum danach ist geschaffen.

Politische Kunstaktion zur Petitionsübergabe am 20.05.2015

27.000 Stimmen für freie Schulen (Petition Stopp dem Verfassungsbruch!)

Ab 6 Uhr früh "strichelten" wir uns vom Theaterplatz über die Augustusbrücke vorbei am Kultusminsteriums zur Staatskanzlei musikalisch umrahmt vom "Raus aus der Bildungsfalle!"-Rap. Die ungewöhnliche Aktion und die große Anzahl der Petitionsunterzeichner erregte Aufmerksamkeit bei Passanten und Abgeordneten, die auf dem Weg zur Arbeit die Brücke passierten. Wir erhielten vielfach Hilfe von anderen Eltern, Schülern und weiteren spontanen Unterstützern bei unserer Mal-Arbeit. Auch die Presse begleitete die Aktion (s.u.). Im Bürgerbüro der Staatsregierung übergaben wir die Einladung an den Ministerpräsidenten Tillich zur Petitionsannahme. Wir sind gespannt auf seine Reaktion und hoffen, mal einen Termin zu bekommen.

» Einladung an den Ministerpräsidenten: Petitionsübergabe für eine faire Finanzierung freier Schulen

 

Kunstaktion 20.05.2015   Kunstaktion 20.05.2015   Kunstaktion 20.05.2015   Kunstaktion 20.05.2015

 

Inklusionsfackel - goes World!

in Dresden vom 05.05 bis zum 09.05.2015

Am Samstag, 10. Mai 2014, wurde die Inklusionsfackel im Rahmen des 1. Aktionstages "Inklusion & Diversity" auf der Hauptwache in Frankfurt entzündet. In 2015 werden wir diese Inklusions-Fackel der Reihe nach zu allen Landeshauptstädten Deutschlands wandern lassen. Unterstützt durch Sportverbände, Behindertensportverbände, Partnernetzwerke, Vereine und aktive Interessierte.
Nach dem Finale in Berlin wird die Fackel am 04.08.2015 von Verena Bentele an das Team von »Inklusion braucht Aktion« überreicht. Die Fahrer nehmen die Fackel auf ihrer Tour von Flensburg nach Rom mit und 2016 von Sibirien nach Brasilien zu den XV. Paralympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro.
2017-2018 wird die Fackel dann mit dem »Inklusion braucht Aktion« Team auf Weltreise gehen. Somit hat eine weltumreisende Fackel ihren Ursprung in Deutschland. Das dürfte ein bedeutendes Signal sein, dass Deutschland durchaus erfreuen sollte - und aus unserer Sicht auch nötig hat. http://www.netzwerkinklusion.de/presse/

 

Terminschiene für Dresden, Parade der Vielfalt:

  • Ansprechpartner ist die Stadt AG Hilfe für Behinderte e.V., Projekt "Wir sind in der Mitte der Gesellschaft!"
  • Die Fackel wird zwischen dem 5.5. und dem 09.05. in einer Inklusionswoche bei verschiedenen Veranstaltungen zu Gast sein.
  • Start: Parade der Vielfalt 2015, 05.05.2015
  • 16.30 Uhr sammeln Schlesischer Platz/ BHF Neustadt 
  • 17 Uhr gemeinsames Singen und Gebärden des „Inklusionssongs“/ Sign-Mob 
  • Parade über Antonstr./ Albertplatz zum Jorge-Gomondai-Platz; 
  • dort Massenluftballonstart; dann über Hauptstraße zum Goldenen Reiter; 
  • 17.45 Uhr gemeinsame Aktion => die Inklusionsfackel wird Bürgermeister Herr Martin Seidel, Beigeordneter für Soziales, auf der Bühne entgegen nehmen und ein Grußwort an die Besucherinnen und Besucher richten
  • Bühne – Politiker, Vereinsmitglieder, Bürger mit Statements zum Thema „Inklusion“ vermischt mit Tanz und Musik
  • Kaffeetafel: verschiedene Vereine, Gruppen und Institutionen laden zu einem Kaffeeklatsch an ihren Tisch ein – ca. 20 verschiedene Tische mit unterschiedlichen Angeboten und Gesprächsmöglichkeiten
  • Ende: ca. 19.30 Uhr
  • Die Aktionen werden in Dresden von einem hauptsächlich ehrenamtlichen Vorbereitungsteam organisiert. Es wird versucht Partner aus allen Teilen der Gesellschaft zu gewinnen, die verschiedenste Themen abdecken: Migration, Behinderung, sexuelle Orientierung, usw. 
  • Sie möchten gerne informiert sein über die aktuelle Planung sowie darüber hinaus aktiv über das Inklusionsgeschehen in Sachsen? Dann nehmen Sie einfach an der Sachsen-Googlegruppe teil! Einfach eine Mail ohne Inhalt schicken. Mehr Infos hier

Wir, der Ausschuss zur Förderung von Kindern mit Entwicklungsbesonderheiten (FKE) vom Landeselternrat Sachsen, werden am Goldenen Reiter einen Tisch haben.

 

Und so sieht die Inklusionswoche in Dresden 2015 aus

Die Parade der Vielfalt bildet in diesem Jahr die Auftaktveranstaltung zur Inklusionswoche. Während dieser Woche wandert die Inklusionsfackel von Veranstaltung zu Veranstaltung und wird immer durch eine Laufgruppe der Lebenshilfe Dresden und anderer Sportler überbracht.

 

Weiterlesen: Inklusionsfackel – goes World!

17. April 2015 10 Uhr Landtag

» Aktionsbericht
» Redebeitrag des Landeselternrates

 

Der Freie Schulen Rap
             
Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015
             
Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015
             
Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015
             
Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015   Aktion 17.04.2015