Elternaktion

Elternaktion

Landeselternrat enttäuscht über Angebot zur finanziellen Übergangsreglung

Gleichstellung in keinster Weise erkennbar

Die freien Schulen in Sachsen sollen in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlich 35 Millionen Euro unterstützt werden. Diese Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzierungsgesetzes ist auf den ersten Blick sicherlich alles andere als unerfreulich, zumal in dieser konkreten Form auch freiwillig. Frau Kurth gab sich überzeugt, dass die freien Schulen schon „allerhand daraus machen werden.”

Doch spätestens beim zweiten Blick trübt sich das Bild. Die freien Schulträger erhalten bereits pro Kind und Monat ca. 250 Euro weniger Geld als ein Schüler in der öffentlichen Schule.

So werden nun nach den Vorstellungen des Freistaates im Jahr 2014 10 Millionen ausgezahlt, wovon mindestens die Hälfte für eine investive Verwendung vorgesehen ist. Die restlichen 25 Millionen Euro für 2015 stehen angesichts des noch anstehenden Haushaltsgesetzes unter Finanzierungsvorbehalt. Die genannte Summe ist für die in etwa 60.000 Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden freien Schulen bestimmt, so dass für diese pro Schüler und Monat für 2014 13,88 Euro (davon 6,94 EUR investiv) zur Verfügung stehen, aus denen die freien Schulen nach Meinung von Frau Kurth „allerhand daraus machen werden.” Die 34,72 EUR pro Schüler und Monat im Jahr 2015 stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Höhe bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und somit auch weit entfernt von einer gleichgestellten Finanzierung, wie sie der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom November 2013 vom Freistaat verlangte. Die fehlende Differenzierung nach Schularten bringt aus Sicht des LER zudem eine weitere ungerechte Verteilung der Gelder.

Auch der dritte Blick bringt keine schöneren Aussichten. Denn mit der Annahme dieser Übergangsregelung verpflichten sich die Schulträger der freien Schulen, in Sachen ihrer Finanzierung keinerlei weitere Forderungen geltend zu machen sowie laufende Verfahren zu beenden. Dem geneigten Beobachter erschließt sich diese Logik des Verknüpfens einer Zustimmung zu diesem unmoralischen Angebot mit der Beschneidung ihres demokratischen Rechts des Einschlagens von Rechtswegen nicht wirklich. Trüber Aussichten für Eltern, die nach der Verfassung Anspruch auf unentgeltliche Beschulung ihrer Kinder haben.

Der Vorstand des Landeselternrates Sachsen
www.ler-sachsen.de

» Stellungnahme des Landeselternrates Sachsen zur finanziellen Übergangsreglung (PDF)
» Die Vereinbarung über die finanzielle Übergangsreglung (PDF)

Bildung ist frei! Selbstverständlich!

Um wen geht es eigentlich?

Einladung zum Vortrag von BERTRAND STERN

Montag 12.05.2014 um 19 Uhr
in der Aula der Nachbarschaftsschule Leipzig

» Einladung mit allen Details

Antrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft im Landtag

Bitte begleiten Sie die Entscheidungen am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 10 vermutlich gegen 18 Uhr auf der Besuchertribühne des Landtages (Vorlage des Personalausweises)

» Antrag 13292


Schon am Vortag werden unter Top 9 die Steuermehreinnahmen des Freistaates zugunsten der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beantragt.

» Nachtragshaushalt – Antrag 13293


» Einladung zum 18. Dezember 2013, Landtag Dresden

Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag

1.000 Schüler übergeben ihre Wünsche an Sachsens Regierung:

Sachsens größte Weihnachtswunsch-Aktion von Schülern

Etwa 1.000 Schüler von freien Schulen werden am 11. Dezember vor Sachsens Kultusministerium erwartet. Dort wollen sie ihre ganz persönlichen Wunschzettel für die Zukunft ihrer Schulen an die Staatsministerin Kurth und den Staatsminister Prof. Dr. Unland überreichen.

Hintergrund ist die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes: Vor wenigen Wochen hatte Sachsens höchstes Gericht den Gesetzgeber ermahnt, die Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen herzustellen.


Zur Übergabe der rund 1.000 Wunschzettel an die Minister möchten wir Sie gern einladen:

Mittwoch, 11. Dezember 2013, 10:30 Uhr

vor dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus, Carolaplatz 1, 01097 Dresden.


Die Wunschzettel-Aktion bildet den Auftakt weiterer sachsenweiter Initiativen getreu dem Motto „DAMIT’S BUNT BLEIBT. ‚JA’ ZU FREIEN SCHULEN!“ der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft (AGFS). Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Bedürfnisse der freien Schulen zu sensibilisieren. Mit der Überreichung eines Positionspapiers mit konkreten Zielen leistet die AGFS ihren Beitrag zur Sicherung des Pluralismus im sächsischen Bildungswesen.

Ablauf der Hauptaktion

10.30 Uhr Eintreffen der Schüler und Lehrer, Eltern
11.00 Uhr Beginn
11.03 Uhr Schüler lesen ihre Wünsche vor
11.25 Uhr Ministerin und Minister erhalten Wünsche und einen Weihnachtskorb von zwei Kindern
11.30 Uhr Möglichkeit für ein paar Worte durch Stm Kurth
11.35 Uhr Möglichkeit für ein paar Worte durch Stm Prof. Unland
11.40 Uhr Gemeinsames Singen eines Weihnachtsliedes
11.45 Uhr Ende

Urteil des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Ersatzschulfinanzierung muss bis zum 31. Dezember 2015 neu geregelt werden!

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften können jedoch bis zum 31. Dezember 2015 weiter angewandt werden. Bis zu diesem Termin müssen die staatlichen Finanzhilfen für allgemeinbildende Ersatzschulen neu geregelt werden. …

» Komplette Pressemitteilung lesen
» das Urteil (PDF)
» Pressemitteilung des Landeselternrates zum LVG-Urteil


» Einladung zur Vollversammlung der Schulen in freier Trägerschaft


Nach der Urteilsverkündung Pressekonferenz nach der Urteilsverkündung

Hören Sie dazu Prof. Hufen auf der Pressekonferenz direkt nach dem Urteilsspruch: (Entschuldigung für die Amateur-Ton-Qualität)

» zum Video

Weil Kinder Zeit brauchen

Sehr geehrte Kita-Leiterinnen, (Leiter)
liebe Kita Mitarbeiterinnen, (Mitarbeiter)
liebe Eltern,

mit unserer heutigen Email bitten wir Sie, im Interesse unser aller Kinder und Kitas, um ein paar Minuten um Ihre Aufmerksamkeit. Stellvertretend für alle Eltern und Kitas des Landes Sachsen bitten wir Sie, sich an unserer Petition zu beteiligen. Da die Zeit drängt, wäre Ihre Mithilfe bis spätestens Ende des Monats zu realisieren. Bis zum 30.11.2013 müssten die beigefügten Unterschriftenlisten im Original per Post an unseren Kita als zentralen Sammelpunkt gesendet werden. Bitte mit dem Vermerk Petition versehen.

Wir haben bereits mit einigen Politikern des Landes Sachsen Kontakt und würden die Unterschriftenlisten gerne als Paket persönlich überreichen. Außerdem wissen wir, dass es speziell in Leipzig schon einmal eine derartige Unterschriftensammlung gegeben hat. Nach unserer Kenntnis ist diese aber wegen zur geringer Beteiligung bei der Politik auf wenig Aufmerksamkeit gestoßen. Wir bitten daher wirklich um massive Mithilfe.

Im Anhang finden Sie eine vorbereitete Unterschriftenliste und die Petition an die Landtagsabgeordneten des Landes Sachsen sowie weiterführende Informationen. Für Ihre Rückfragen und Anregungen können Sie uns gerne via Email über diese Emailadresse des Elternbeirates der KITA Mächenland Wurzen kontaktieren.

i.A.
Elternbeirat KITA Märchenland
04808 Wurzen
Lüptitzer Straße 4

» Petition an den Sächsischen Landtag (PDF)
» Unterschriftenliste zur Petition (PDF)


Klicken Sie auf das Bild um das Video anzusehen

Termin der Urteilsverkündung

Der Termin der Urteilsverkündung zum » Normenkontrollverfahren zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wurde vom Gericht auf Freitag, den 15. November 2013, 10 Uhr, festgesetzt.

alphabet – Angst oder Liebe

Der neue Film von ERWIN WAGENHOFER – jetzt im » Programmkino Ost



Wir laden besonders zur Vorführung am 6. November ins Programmkino-Ost ein!

Die Initiative „Miteinanders“ freut sich auf den Kinoabend am Mi, 6.11. um 19.30 Uhr im Programmkino Ost.

Eltern aus freien und kommunalen Schulen, 'Vorschuleltern' aus dem Stadtelternbeirat sind herzlich eingeladen. Im Anschluss an den Film diskutieren wir miteinander die Frage: Was soll Schule 'produzieren'?!

Die Macher von www.apfelundei.org und www.wir-sind-die-schule.de möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sie berichten auch, wie der Stand der Postkartenaktion an Ministerpräsident Tillich mit den Wünschen zu einem zeitgerechten Bildungsgesetz mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel in den Krippen, Kitas und Horten ist. In den Schulen wünschen wir uns eine gleichgestellte Finanzierung - Geld folgt dem Kind, Selbstbestimmung und Selbstorganisation sowie pädagogische Freiheiten kompatibel zu Schulprogrammen/-konzepten.

» Flyer zum 6.11. (PDF)